Jahresauftakt mit Prof. Dr. Werner Ruf: Zurück zu alter Größe? Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Zeichen von „Verantwortung“.

Deutschland erhebt nach Einschätzung von Werner Ruf nicht nur auch den Anspruch auf eine wirtschaftliche, sondern auch auf eine militärische Führungsrolle in Europa und darüber hinaus. „Es scheint, als ob die nach den Bundestagswahlen 2013 gebildete große Koalition konsequent eine Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, deren Ziel die Etablierung Deutschlands als eine der großen Mächte im internationalen Konzert zum Ziel hat“, sagte der Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik i. R. in seiner Rede anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung des Kasseler Friedensforums am 29.1. im Café Buch Oase.

Schlüsselbegriff dieses inzwischen offen formulierten Anspruchs sei der Begriff „Verantwortung“. Der Begriff, der im Zentrum der Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2014 stand, sei eine Art „Code-Wort“, das in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und German Marshall-Fund (GMF) vorgegeben worden sei – zweier die deutsche Außenpolitik maßgeblich vorformulierender Think-Tanks.

Grundsatzpapiere mehrerer Stiftungen zur „neuen Verantwortung“

Das Papier unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ wurde pünktlich unmittelbar vor der Regierungsbildung veröffentlicht. Es war das Ergebnis eines Projektes „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“, das – gefördert durch das Auswärtige Amt – verschiedene Persönlichkeiten aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und politischen Organisationen erarbeitet hatten. Die Studie von SWP und GMF führte auch zu Debatten unter den Sicherheitspolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien und den ihnen nahe stehenden politischen Stiftungen. So veröffentlichten die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Bündnis90/Die GRÜNEN nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung ihrerseits Grundsatzpapiere, die auf die in der Studie formulierten Oberziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik Bezug nehmen.

Alarmzeichen: Alle Papiere formulieren Führungsanspruch

„Verblüffend an der Lektüre dieser Grundsatzpapiere zur Außen- und Sicherheitspolitik des seit 25 Jahren vereinten Deutschland ist der offensichtliche und kaum unterscheidbare Konsens derjenigen, die im Papier der Heinrich-Böll-Stiftung als die außenpolitische Community unseres Landes genannt werden“, so Werner Ruf in seinem Vortrag. „Die Kongruenz der Sprache, das Zusammenfallen der verwendeten Begrifflichkeiten, vor allem aber der in allen hier behandelten Papieren hervorgehobene Führungsanspruch, verpackt unter dem Begriff „Verantwortung“ sind ein Alarmzeichen.“

Einsätze in Mali und Syrien zeigen: Deutschland will Mitsprache bei der „Lösung“ internationaler Konflikte durch Waffengewalt

Dass Deutschland eine militärische Führungsrolle anstrebe, werde konkret unterfüttert durch die jüngsten Militäreinsätze in Mali und in Syrien, „denn diese sind nichts anderes als der Anspruch auf Mitsprache bei der „Lösung“ internationaler Konflikte durch den Einsatz von Waffengewalt“, sagte Ruf. Angesichts des Konsenses der „außenpolitischen Community“ der Republik bleibe nur zu hoffen, „dass die Partei DIE LINKE ihrer demokratischen Verantwortung gerecht wird und der Ablehnung von Kriegseinsätzen durch die Mehrheit der Bevölkerung jene Stimme verschafft, die zum Erhalt der Demokratie und des Friedens wichtiger erscheint denn je“, so der Professor.

Den Vortrag finden Sie hier