Bestechungsgelder für Rüstungsgeschäfte nach Griechenland
Bei diesem Geschäft wurden 24 Panzerhaubitzen im Wert von 188 Millionen Euro an die griechische Regierung verkauft. Die beiden genannten SPD Politiker gründeten 1997 eine Firma mit dem Namen „Büro für Südeuropaberatung“. Zwischen den Jahren 2000 bis 2005 wurden von KMW 5,6 Millionen Euro Honorargeld an die Firma gezahlt. Nach dem Verkauf der Haubitzen wurde das Büro im Jahr 2006 wieder aufgelöst. Die 5,6 Millionen Euro wurden von KMW als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt. Dem Staat entgingen dadurch 800.000 Euro.
Dagmar Luck hatte gute Beziehungen zum damaligen griechischen Verteidigungsminister Akis Tsoschatzopoulos und war für ihre Partei Griechenland-Expertin. Heinz-Alfred Steiner war Rüstungsexperte. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister wurde im Jahr 2013 wegen passiver Bestechung und Geldwäsche beim Kauf deutscher U-Boote zu 20 Jahren Haft verurteilt. Einer seiner Mitarbeiter übergab infolge dessen den Fahndern eine Liste mit 17 Firmenvertretern, die alle Waffengeschäfte illegal mit Schmiergeld abgewickelt haben sollen. Darunter waren auch die Panzerhaubitzen von KMW.
Der Vorwurf der Bestechung liegt nahe, wird aber vor Gericht keine Rolle mehr spielen, da diese Straftat, im Gegensatz zur Steuerhinterziehung bereits verjährt ist. (1,2,3,4)
Auch die Firma Rheinmetall Defence Electronics soll illegal Rüstungsgeschäfte mit griechischen Behörden eingefädelt haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft erhob kürzlich gegen 5 ehemalige Mitarbeiter Anklage. Ihnen wird vorgeworfen griechische Regierungsbeamte mit 3,3 Millionen Euro bestochen zu haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen. (5,6)
Die genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs.
Der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer beschreibt in seinem Bericht „Korruption bei deutschen Rüstungsexportgeschäften - Das Beispiel Griechenland“ , dass Bestechungsgelder beim Verkauf von Kriegsgerät durchaus üblich sind.
Wozu bekam Griechenland von 2000 bis 2014 deutlich mehr Panzer und Haubitzen aus Deutschland als die Bundeswehr heute in ihrem aktiven Bestand hat? Die Größenordnung der Rüstungslieferungen an Griechenland ist immens. Die politisch Verantwortlichen in Athen genehmigten im genannten Zeitraum unter anderem folgende Großprojekte:
- den Kauf von vier U-Booten des Typs 214 von HDW
- die Modernisierung drei vorhandener U-Booten der Klasse 209/1200 durch HDW
- den Kauf und Lizenzbau von 170 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6HEL von KMW
- den Kauf von 24 Panzerhaubitzen 2000 und zugehörigen Munitionsfahrzeugen bei der gleichen Firma
- den Kauf von 54 Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD bei der Firma STN-Atlas, heute Rheinmetall Defence Electronics und
- die Bestellung von 20 Hubschraubern des Typs NH90 bei Airbus Helicopter, damals noch Eurocopter.
Diese Geschäfte haben jeweils einen Umfang in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Nach Nassauer steht jedes einzelne heute unter Korruptionsverdacht. Bei einigen wurden Bestechungszahlungen von der Industrie bereits zugegeben. Bei anderen wird noch ermittelt. Alle Geschäfte werden von bekannten deutschen Rüstungskonzernen verantwortet und es sind bereits etliche Firmen zu Strafzahlungen verurteilt worden. In den Jahren 2008 bis 2014 befanden sich darunter MAN, Siemens, Rheinmetall, Daimler Benz und Ferrostahl. Letztere Firma war zusammen mit HDW in die Korruptionsaffäre von U-Bootlieferungen nach Griechenland verwickelt, die die Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsoschatzopoulos, und mit ihm mehr als ein Dutzend anderer Mitglieder der griechischen Elite, nach sich zog. (7)
Die großzügigen Rüstungsausgaben Griechenlands stehen im krassen Widerspruch zur hohen Verschuldung und zu den Sparmaßnahmen, die dem Land für die Genehmigung von sogenannten Hilfskrediten aufgezwungen werden.
Obwohl Rheinmetall im Jahr 2014 zugegeben hat, griechische Behörden bestochen zu haben und dafür ein Bußgeld von 37 Millionen an die Stadt Bremen zahlen musste, wurde Anfang 2015 bekannt, dass gleich wieder ein neues Rüstungsgeschäft über Panzermunition im Wert von 50 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte. Dabei stand Griechenlands Abhängigkeit von Hilfspaketen dem Geschäft nicht im Weg. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aaken dazu:
"Wenn es Hilfe für Griechenland geben soll, und ich bin dafür, dass Griechenland Finanzhilfe aus Deutschland bekommt, dann aber bitte sehr nicht für Rüstungsdeals. Dann möchte ich doch, dass die ihre Rüstungseinkäufe komplett einstellen, ihren Militärhaushalt zurückfahren. Im Moment wird das Gegenteil gemacht, Deutschland gibt Hilfsgelder an Griechenland und die kaufen dafür Munition in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!"
Das Radio berichtete weiter: „Die deutsche Bundesregierung leistet bei dem Waffengeschäft sogar Amtshilfe und übernimmt die Auftragsabwicklung und die technische Prüfung der Munition. In Vertretung des griechischen Verteidigungsministeriums tritt das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr als Auftraggeber auf. Neue Waffen für Athen trotz Spardiktat.“
Die deutsche Bundesregierung erklärte dazu: "Griechenland ist natürlich ein souveräner Staat. Und ein souveräner Staat kann auch souverän darüber bestimmen, wie er seine Investitionen oder wie er sein Militär ausrüstet."
Mit der Souveränität ist es jedoch nicht weit her, denn ohne drastische Sparmaßnahmen, auch in sozialen Bereichen, gibt es keine neuen Kredite. Der griechische Abgeordnete Grigoris Psarinanos zeigte sich über das neue Waffengeschäft mit Rheinmetall sehr verärgert und erklärte: "Es ist doch ein großer Widerspruch, dass Deutschland von Griechenland einerseits finanzielle Einschnitte und Ausgabenkürzungen fordert und zwar in allen Bereichen, auch in der Bildung und der gesundheitlichen Vorsorge, wo es große Probleme gibt, und anderseits Griechenland teure Waffen verkauft." (8)
1-
http://www.tagesschau.de/inland/kmw-anklage-101.html2 -
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerhinterziehung-anklage-gegen-ruestungs-manager-und-ehemalige-spd-abgeordnete-14890409.html3 -
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-der-rote-kanal-1.33884974 -
https://www.hna.de/wirtschaft/kmw-manager-wegen-steuerhinterziehung-angeklagt-7427276.html5 -
http://derstandard.at/2000053088647/Waffenexport-nach-Griechenland-Zwei-Ex-SPD-Abgeordnete-angeklagt6 -
//www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/15544687 -
http://www.bits.de/public/reden/red_150630.htm8 -
http://www.deutschlandradiokultur.de/deutsch-griechische-korruption-waffengeschaefte-trotz.976.de.html?dram:article_id=307951