| Datum: | 27. Juli 2018 |
| Ort: | Kassel, Hauptbahnhof |
| Zeit: | 18:00 Uhr |
"Kasseler - Seebrücken - Demo"
Weltweit wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Jahr 2018 bisher 2.186 Todesfälle von Menschen auf der Flucht dokumentiert, davon ertranken alleine 1.443 bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren (Stand: 18.07.2018). Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um die dokumentierten Todesfälle.
Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen und für menschenrechtskonforme Seenotrettung zu sorgen, zieht sich Europa – und vorrangig auch Deutschland – aus der Verantwortung und hat sogar die Seenotrettung Ehrenamtlichen überlassen. Gleichzeitig finanziert und bildet Europa die sogenannte libysche Küstenwache aus, die nachweislich eklatante Menschenrechtsverletzungen begeht und das Sterben von Flüchtenden im Mittelmeer nicht nur billigt, sondern forciert.
Während in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten über „Obergrenzen“ diskutiert wird, verlagert die EU die Außengrenzen nach Nord- und Mittelafrika und versucht damit, zynisch die Verantwortung an Nicht-EU-Länder zu delegieren und damit andere Verantwortliche für das Sterben zu finden. Die Diskussion über die „Beseitigung von Fluchtursachen“ gerät allerdings gerade in einem Rüstungsstandort wie Kassel zur Farce. Die EU und damit auch Deutschland tragen direkt dazu bei, dass sich nach wie vor Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen!
Der zunehmende europäische Rechtsruck in den letzten Jahren hat für Flüchtende direkte Konsequenzen: nicht nur, dass das Schaffen sicherer Fluchtwege ausbleibt. Überdies wird die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter*innen nicht nur verhindert, sondern kriminalisiert. Dies hat die bittere und von demokratischen Staaten legitimierte Konsequenz, dass hunderte von Menschen in den letzten Wochen sterben mussten, bei dem Versuch, einen sicheren Ort zum Leben zu finden. Bereit zum Auslaufen müssen die NGOs unter Androhung von Sanktionen hierbei zusehen.
Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung begann im August 2017 mit der Beschlagnahmung der Iuventa und der Ermittlung gegen den dazugehörigen Verein. Im Juni 2018 wurde dem Rettungsschiff Seefuchs die niederländische Flagge aberkannt, sodass es einen Rettungseinsatz vor der libyschen Küste abbrechen musste. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde nach der Rettung von mehr als 230 Flüchtenden tagelang die Einfahrt in europäische Häfen verweigert, anschließend wurde das Schiff beschlagnahmt und Anklage gegen den Kapitän erhoben. Die Sea-Watch 3 bekommt seit 01.07.2018 aus politischen Gründen keine Genehmigung mehr auszulaufen. Von den Schiffen und Flugzeugen deutscher Hilfsorganisationen, die für die Rettung flüchtender Menschen im Mittelmeer eingesetzt wurden, kann seit Anfang Juli keines mehr auslaufen bzw. starten.
Zum ersten Mal seit Jahren können die Hilfsorganisationen keine Menschen vor dem Ertrinken retten und die Situation im Mittelmeer nicht mehr dokumentieren.
Solange es Krieg, Folter, Verfolgung und Armut gibt, werden Menschen davor flüchten.
In diesen Minuten, Stunden und Tagen laufen weiterhin Boote aus afrikanischen Häfen aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten.
Wir werden nicht hinnehmen, dass aufgrund von EU-Politiken Geschwister, Eltern, Freund*innen, Kinder wie Erwachsene unbemerkt im Meer ertrinken und vergessen werden.
Free Iuventa!
Für sichere Fluchtrouten!
Seenotrettung und Flucht sind kein Verbrechen!
Kommt und unterstützt uns! Seid dabei und werdet laut! Geht mit uns auf die Straße für mehr Solidarität und gegen das Vergessen!
Veranstalter: Seebrücke Kassel
Weitere Informationen findet ihr auf -
www.seebruecke.org oder bei Facebook unter https://www.facebook.com/events/220740048569462/