Datum:	1. Juni 2019
Ort:	Kassel, Königsplatz
Zeit:	11:00 Uhr

Aktionstag am 1. Juni: REDEN STATT RÜSTEN – ABRÜSTUNG SCHAFFT SICHERHEIT!

In Kassel organisiert das Friedensforum am 1. Juni einen Informationsstand beim "Tag des guten Lebens für alle".

Im Dezember 1987 unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow den INF-Vertrag und besiegelten damit in Europa die Vernichtung der landgestützten, nuklearen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km. Das war der Wendepunkt für die Rüstungskontrolle im Kalten Krieg. Die Gefahr eines Atomkrieges wurde damit erheblich verringert.
Gegenwärtig geben die Spannungen zwischen der Nato und Russland Anlass zur Sorge. Ursächlich dafür sind u.a. die Nato-Osterweiterung, der Bau von Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien sowie die Kriege in der Ukraine und Syrien. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den INF-Vertrag nicht einzuhalten.
Am 2. Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach einer Kündigungsfrist von sechs Monaten endet der Vertrag im August endgültig. Es ist zu befürchten, dass es zu einem erneuten nuklearen Wettrüsten kommt und wieder nukleare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden.

Der INF-Vertrag muss erhalten bleiben!

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• darauf hinzuwirken, dass die Regierungen Trump und Putin die weitreichenden Inspektions- und Kontrollmechanismen des INF-Abkommens wieder in Kraft setzen und anwenden.
  
• umgehend zu erklären, dass sie eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht zulässt.
  
• unverzüglich ihr Veto innerhalb der NATO gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in NATO-Mitgliedsländern einzulegen.
  
• Initiativen für umfassende Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO zu ergreifen, die sowohl die konventionelle als auch die nukleare Rüstung einbeziehen.
  
• die Aufrüstungsforderungen der NATO (2% des BIP) nicht umzusetzen und stattdessen die einseitige Abrüstung der Bundeswehr voranzubringen.
  
• den Abzug von US-Atomwaffen von deutschem Boden einzuleiten.
  
• den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
  

Verantwortlich für den Aufruf: Kasseler Friedensforum

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Weitere Informationen: https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstag-am-1-juni-reden-statt-ruesten-abruestung-schafft