Deutsche Rüstungsexporte für den Krieg im Jemen
Die UNO alarmierte die Weltöffentlichkeit, dass dieser Krieg weltweit die schlimmste humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.
(1), (2), (3)Dennoch genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im großen Maßstab an die kriegfürenden Staaten!
(4), (5), (6)Nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung Mitte November 2018 erstmalig einen Waffenexportstopp für Ausfuhren nach Saudi-Arabien, um das sunnitische Königshaus zu sanktionieren.
Das Ausfuhrverbot wurde dieses Jahr im März bis zum September 2019 um ein halbes Jahr verlängert und gilt nur für die rein deutsche Waffenproduktion.
Für Gemeinschaftsprodukte wurde der Exportstopp aufgeweicht. Die französische Regierung will weiter Waffen auch nach Saudi-Arabien liefern und beklagt, dass die starre deutsche Haltung, die europäischen Lieferungen blockiert. Eine Liste mit 16 Projekten, die vom Ausfuhrstopp ausgenommen werden sollten, wurde bei der Bundesregierung eingereicht. Dabei handelte es sich auch um Kampfpanzer und Artilleriegeschütze mit deutschen Bestandteilen. Paris warnte vor „ schwerwiegenden Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ und die Bundesregierung gab grünes Licht für fünf Geschäfte.
(7)Außerdem beziehen Saudi-Arabien und die anderen im Jemen kriegführenden Staaten nach wie vor Rüstungsgüter im großen Stil über die von Rheinmetall ausgelagerte Rüstungsproduktion im Ausland. Ein gutes Geschäft machen hierbei Tochterfirmen in Italien und Südafrika.
(8)Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) sagt dazu: "Die Bundesregierung will anscheinend deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall das Geschäft nicht verderben und unterlässt hier bewusst die Regelung einer Gesetzeslücke." Deutsche Rüstungsfachleute ins Ausland zur Entwicklung von Kriegswaffen zu entsenden, bedürfe bisher keinerlei Genehmigung, im Gegensatz zu den USA oder Frankreich. "Dies erleichtert die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland und muss endlich gesetzlich durch eine Ergänzung in Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung gestoppt werden."
(9)Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, wird ebenfalls weiter aufgeweicht. Bislang wurde bereits eine Hintertür offengelassen, die ermöglicht, dass schon genehmigte Geschäfte geliefert werden dürfen.
(10) In diesem Frühjahr wurde eine weitere Ausnahme vom Bundeswirtschaftsministerium für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beschlossen. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum antwortete auf eine Anfrage von Sevim Dağdelen (Die Linke), dass der Exportstopp “sowohl hinsichtlich der Genehmigungen als auch der tatsächlichen Ausfuhr“ von Rüstungsgütern aus ausschließlich deutscher Produktion sowie für hierzulande gefertigte Einzelteilen nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate gelte.
(11)Die Bundesregierung scheint sich der ethischen Problematik von Rüstungsexporten dennoch bewusst zu sein und dringt darauf, dass mit deutscher Beteiligung produzierte Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.
In den Emiraten gibt es hierfür offensichtlich nur wenig Verständnis. „Unsere Nachbarschaft ist sehr rau“, sagte Al-Ahmed (Botschafter der VAE in Deutschland) der dpa. „Man kauft militärische Ausrüstung für einen bestimmten Zweck. Man will sie zwar nicht einsetzen, aber manchmal muss man sie einsetzen.“
(12)26. Mai 2019, Birgit Malzahn
Quellen:
(1)
https://www.kasseler-friedensforum.de/332/press/Luftkrieg-im-Jemen-Millionen-droht-der-Hungertod-und-Deutschland-liefert-Waffen/(2)
https://www.kasseler-friedensforum.de/443/vortraege/Ruestungsexporte-sind-Teil-der-Kriegsverbrechen-im-Jemen/(3)
https://www.kasseler-friedensforum.de/376/vortraege/Zwischen-Cholera-und-Hungersnot/(4)
https://www.kasseler-friedensforum.de/429/ruestungshochburg-hintergrund/Saudi-Arabien-bekommt-die-meisten-Ruestungsexporte/(5)
https://www.kasseler-friedensforum.de/416/ruestungshochburg-hintergrund/Ruestungsexportbericht-2017/(6)
https://www.kasseler-friedensforum.de/305/ruestungshochburg-hintergrund/Ruestungsexportbericht-2016/(7)
https://www.morgenpost.de/politik/article216765625/Keine-Einigung-bei-Ruestungsexportstopp-fuer-Saudi-Arabien.html(8)
https://www.kasseler-friedensforum.de/367/rheinmetall/Bomben-fuer-die-Welt/(9)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/ruestungsexporte-waffen-saudi-arabien-drittlaender-tochterfirmen(10)
https://www.berliner-zeitung.de/politik/ruestungsexporte-saudi-arabien-verlangt-vertragstreue-von-deutschland-32420408(11)
https://www.jungewelt.de/artikel/355305.ausnahme-vom-r%C3%BCstungsexportstopp.html(12)
https://www.berliner-zeitung.de/politik/ruestungsexporte-saudi-arabien-verlangt-vertragstreue-von-deutschland-32420408