Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden

Die geplante Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt beim Kasseler Friedensforum und bei den Reiterinnen und Reitern für den Frieden auf heftige Kritik. „Es ist zu befürchten, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten und noch mehr Waffen in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte verletzen“, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum und Angela Kemper von den Reiterinnen und Reitern für den Frieden. Die beiden Organisationen veranstalten im Rahmen des Friedensritts 2015 am 7.8. eine Demonstration zu Krauss-Maffei Wegmann (Treffpunkt: Grünanlage Finkenherd, 11 Uhr).

Die beiden Rüstungsunternehmen haben die Verträge der Milliardenfusion am 29.7. im französischen Verteidigungsministerium in Paris unterzeichnet. KMW stellt unter anderem den Kampfpanzer Leopard her, der staatliche Rüstungskonzern Nexter das Konkurrenzmodell Leclerc. KMW würde in die Partnerschaft mit Nexter rund 3.200 Mitarbeiter, einen milliardenschweren Auftragsbestand und viel Know-How mitbringen, darunter die Technologie für den Kampfpanzer Leopard 2. Experten erwarten, dass nach einer Fusion die Entwicklung eines Nachfolgemodells unter dem Arbeitstitel Leopard 3 beginnen könnte. KMW verspricht sich von einem solchen deutsch-französischen Panzer „neue Technologie“ und „neue Märkte“. Der Zusammenschluss muss beim Bundeswirtschaftsministerium angezeigt werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte das Vorhaben untersagen – entsprechende Appelle kommen von der Opposition und von Friedensaktivisten.

„Wir halten die Fusion für problematisch: Rüstungsexporte wären wegen der laxeren Exportrichtlinien in Frankreich leichter“, so Skischus. „Die Gefahr ist riesig, dass nun über den „Umweg Paris“ noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden.“ Denn die französischen Exportrichtlinien seien nicht annähernd so restriktiv wie die deutschen.

Friedensreiter fordern Verbot des Exportes von Waffen und Rüstungsgütern
„70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki mahnen wir gemeinsam mit dem Kasseler Friedensforum eine Politik der Abrüstung und Entspannung an und fordern ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern“, sagt Angela Kemper. Die Friedensreiter schließen sich der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ an: „Mit den Waffen aus Deutschland werden bestehende Konflikte angefeuert und es wird noch mehr Gewalt provoziert. Viele Menschen versuchen, davor zu fliehen. Ihnen, den Opfern dieser skandalösen Politik, fühlen wir uns verbunden“, heißt es in einem Flyer der Friedensreiter.

Der Friedensritt
Politisches Engagement und der Spaß am Wanderreiten und Fahrradfahren verbinden sich beim Friedensritt. Seit 1984 reiten und radeln Friedensaktivisten aus ganz Deutschland jeden Sommer für etwa 10 Tage durchs Land und bevölkern Städte und Dörfer mit Aktionen. Mit guten Argumenten, Musik und Straßentheater unterstützen sie örtliche Initiativen gegen Militäreinrichtungen, Waffenexporte, Atomanlagen – und für den Frieden. Die Friedensreiterinnen und -reiter möchten Mut machen, mehr Verantwortung für das Zusammenleben auf dieser Erde zu übernehmen – über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg, im Einklang mit der Natur.