Trump riskiert Flächenbrand im Nahen Osten

Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums

Der im Irak vom US-Militär durchgeführte Drohnenanschlag auf den Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß und droht einen Krieg zwischen den USA und dem Iran in Gang zu setzen. Die Regierung von US-Präsident Trump riskiert mit dieser terroristischen Handlung einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

• Alle der Bundesregierung zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel müssen ausgeschöpft werden, um eine weitere Kriegseskalation zu verhindern. Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass entsprechende Initiativen von der EU unternommen werden.
  
• Die US-Militärstützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zur Verfügung stehen. Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran müssen von der Bundesregierung umgehend verboten werden.
  
• Die Bundeswehr hat mehr als 400 Soldaten* im Irak und in Syrien im Einsatz, die Gefahr laufen in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen zu werden. Die Bundeswehrsoldaten im Irak und im gesamten Nahen Osten müssen sofort abgezogen werden.
  
• Sämtliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete des Nahen Ostens müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
  

Quelle:

Anzahl der an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Soldaten der Bundeswehr (Stand: 09. Dezember 2019)
* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72703/umfrage/anzahl-der-soldaten-der-bundeswehr-im-ausland/