Afghanistan – Vom Scheitern der Politik der Bundesregierungen
17. August 2020
Wird die Bundesregierung nach dem militärischen und humanitären Scheitern in Afghanistan endlich ihr Handeln an der Realität und den Interessen der Menschen orientieren?
Das würde bedeuten, so das Kasseler Friedensforum, deutsche Beteiligungen an militärischen Interventionen werden gestrichen. Denn mit Militärschlägen wird weder ein demokratischer Aufbau eines Landes erreicht, noch werden Menschenrechte durchgesetzt.
Über viele Jahre war in den Ostermarsch-Aufrufen des Kasseler Friedensforums über die Lage in Afghanistan kurz berichtet und die Beendigung des Militäreinsatzes gefordert worden.
Da war u.a. zu lesen: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht beseitigt sondern verstärkt. Die Wortschöpfung der Politik „humanitäre Intervention“ sollte die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen verschleiern.
Die Kriegsbilanz für Afghanistan wurde von Jahr zu Jahr schlechter mit vielen Toten, zerstörter Infrastruktur, die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Analphabeten-Quote nimmt zu, die Kindersterblichkeit ist die höchste der Welt, die Selbstmordrate der Frauen ist erschütternd, die afghanische Regierung ist ein Teil eines Systems von Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür.
All das hätten die verantwortlichen Politiker zur Kenntnis nehmen können. Waren diese auch bei den Auflösungserscheinungen im Land und am Schluss in Kabul blind, trotz vieler Geheimdienste und Krisenstäben? Konnten die einheimischen Ortskräfte nicht früher gerettet werden? Musste es zu dem Chaos und der Verzweiflung am Kabuler Flughafen kommen?
Hier stand wohl wieder das alte unchristliche Muster im Vordergrund: Wir können doch nicht alle aufnehmen.
Fast 13 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz ausgegeben und dafür ein zerstörtes Land und großes menschliches Elend hinterlassen. Das Kasseler Friedensforum fordert, dass daraus endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die gesamte internationale Politik muss sich von der Militarisierung der Weltpolitik verabschieden. Die internationale Friedensordnung muss über die Aufwertung der UNO verstärkt werden. Gleiches gilt für die Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa. Auf die Tagesordnung gehört eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung.