Aufruf der Drohnen-Kampagne anlässlich der Koalitionsverhandlungen

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

AUFKLÄRUNGS- UND AKTIONSMONAT NOVEMBER 2021

Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!
-- gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
-- gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
-- für internationale Kontrolle und Ächtung von Killer-Drohnen!

Warum der kurzfristige Aufruf?

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Allein schon der Einsatz der deutschen "Killer"-Drohnen terrorisiert die Bevölkerung im Einsatzgebiet!

Das Verteidigungsministerium behauptet jedoch, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum "Schutz" der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln ("Rules of Engagement") eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (wie in Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung das Recht erhielten, eine Rakete abfeuern zu dürfen.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

1) Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer je nach Mandat gestaltet. Spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen könnten jetzt beschlossene Einsatzregeln geändert werden.

2) Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der NATO-Soldat*innen, z. B. beim Einsatz in Afghanistan am 29. August 2021, wobei zehn unbeteiligte Zivilisten ermordet wurden.

3) Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen der wiederholt bewiesenen riesigen "Fehlerquote" beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Zum Beispiel sind Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen nicht berücksichtigt worden. Es gibt bisher keinen Beweis und kein Argument, dass die Aufklärungsdaten der Bundeswehr vor Ort akkurater sein werden. Im digitalen System mit Bildschirm "sieht" ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwei Kilometer weg vom Ziel ist, nicht besser als ein/e Drohnenpilot/in, die/der zwanzigtausend Kilometer weg ist. Gleichfalls "sieht" ein deutscher Kommandeur oder Anwalt auch nicht besser.

4) Wenn die Tür erstmal so geöffnet wird, kommen ziemlich sicher in den nächsten Jahren die Bewaffnung und der Export der Eurodrohnen und des Future Combat Air Systems (FCAS) -- beide mit sehr großem deutschen Produktionsanteil -- sowie weitere schreckliche Waffen durch.

5) Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") gemacht werden.

JEDOCH WIRD EINE ABRÜSTUNGSPOLITISCHE OFFENSIVE VERSPROCHEN!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und FDP haben im Sondierungspapier (S.12) folgendes festgelegt: "Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen. Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen."

Um ernsthaft offensiv gegen die rasche Ausbreitung von tödlichen digitalen Waffensystemen vorzugehen, muss die neue Bundesregierung auf die Bewaffnung von Drohnen verzichten. Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir, dass die neue Bundesregierung endlich die Drohnen-Debatte ermöglicht, diese selbst vorantreibt und auch alle EU-, NATO-Länder und weitere Verbündete dazu auffordert. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

(Ihr findet unter anderem zu den oben ausgeführten Punkten zeitnah ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de)

Für den MONAT NOVEMBER 2021 ermutigen wir alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen

1) eine oder auch mehrere Veranstaltungen zur Aufklärung und/oder zum Protest gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Killer-Drohnen zu organisieren;

2) sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen öffentlich zu positionieren;

3) die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

RESSOURCEN: Was tun?

AUDIO-VISUELL:

*Dokumentarfilm "National Bird" (2016), ein preisgekröntes Portrait von drei kritischen US-Veteran*innen und Whistleblowern des "Drohnenkrieges" auf Afghanistan, u. a. mit Daniel Hale, der neulich durch die US-Regierung zu 45 Monaten Haft verurteilt worden ist, und Lisa Ling, die nach der Pensionierung Drohnenopfer in Afghanistan besucht hat.
Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=-EsrRVb4weg

Öffentliche Vorführung (50 Euro): Katholisches Filmwerk, (069) 9714360, info@filmwerk.de


*Aus der Webinar-Reihe Deutschland und Europa am Scheideweg (März 2021)
--"Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um Soldat*innen zu schützen?”
(Lisa Ling, US-Whistleblower Cian Westmoreland, afghanischer Zeuge Emran Feroz)
Deutsch: https://vimeo.com/608320584 Englisch: https://vimeo.com/608359233
-- "Kampfdrohnen in Deutschland verhindern: eine Chance für internationale Ächtung?”
(KI-Forscher Dr. Jakob Foerster, emeritierter Prof. Dr. Norman Paech, Carolyn Horn (UNO-Vertreterin)

Deutsch: https://vimeo.com/597292376 Deutsch & Engl.: https://vimeo.com/608441054

KUNSTAUSSTELLUNG:
*The Drones Quilt Project (www.drohnen-quilts.de) kann von der Drohnen-Kampagne für Events und Ausstellungen ausgeliehen werden. Das Kunstprojekt der US-Friedensbewegung besteht aus sechs einzigartigen handgemachten Patchworkdecken, jeweils 1,65 x 1,65 Meter, die sich auf verschiedene Weise aufhängen lassen. Jeder Stoffblock wurde durch einen Menschen in den USA per Hand erstellt und gedenkt namentlich an ein durch eine US-"Killer"-Drohne getötetes Kind. Plakat-Vorlagen und Infotafeln sind vorhanden.

KONTAKTIERT DIE NEUEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN!

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

(Bitte schreibt uns eure Aktivitäten an kontakt@drohnen-kampagne.org, damit wir sie sammeln und als Anregung und Ermutigung für andere auf unsere Homepage stellen können.)

E-Mail: kontakt@drohnen-kampagne.org
www.drohnen-kampagne.org & www.drohnen-kampagne.de
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NACHTRAG: Am 26.10.2021 wurden die eventuell wichtigen Ergebnisse einer SPD-Projektgruppe zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen in dem Blog "Augen geradeaus” veröffentlicht. (Siehe: https://augengeradeaus.net/2021/10/dronewatch-die-empfehlungen-der-spd-projektgruppe-zu-bewaffneten-drohnen-dokumentation/)