Das Kasseler Friedensforum fordert, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen!

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden.

Verlesen und Überreichen unserer Stellungnahme:

Mittwoch, 17. November, 15:30 Uhr, SPD-Parteibüro, Humboldtstr. 8 a, Kassel, anschließender Protestspaziergang durch die Innenstadt zum
Parteibüro von Bündnis90/Die Grünen, Ankunft ca. 16:40 Uhr, Sickingenstr. 7-9
Die FDP wird schriftlich dazu aufgefordert, Drohnen nicht bewaffnen zu lassen.

Warum die Bewaffnung von Drohnen verhindert werden muss und diese Waffen geächtet werden sollten:

Das Völkerrecht wird durch die Möglichkeit mit Kampfdrohnen, jederzeit und überall risikolos zu töten, immer weiter aufgeweicht.
Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle für Kriegshandlungen.
Der Einsatz von Kampfdrohnen wird in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und die Menschenrechte ständig schwer verletzen.
Missbrauch wird möglich: Gezielte Tötungen könnten durchgeführt werden, obwohl in Deutschland die Todesstrafe aus guten Gründen abgeschafft wurde.
Kampfdrohnen führen nicht dazu, dass es weniger zivile Opfer gibt, sondern mit den Drohnenangriffen werden zahlreiche Zivilisten getötet.
Der Krieg wird geografisch entgrenzt, weil er von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden kann.
In den Einsatzgebieten der Kampfdrohnen erleidet die Zivilbevölkerung schwere psychische Schäden, da sie dauerhaft durch Drohnenflüge überwacht wird, die wie ein Damoklesschwert am Himmel schweben.
Es gibt noch keinen Beweis dafür, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld besser als konventionelle Waffen schützen können.
Es liegt nahe, dass Drohneneinsätze die Terrorismusgefahr steigern.
Neue digitale Technologien zum Töten fördern die Automatisierung der Kriegsführung.
Das Geld zur Finanzierung der Bewaffnung der Drohnen wäre an anderer Stelle, z.B. für Klima- und Gesundheitsschutz, besser angelegt.
Anstatt Aufrüstung benötigen wir grundsätzlich zivile Konfliktlösungen.

Nach kontroversen Debatten innerhalb der SPD sprach sich die SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen am 12. Oktober 2021 dafür aus, dass unter Berücksichtigung ihrer Grundsätze und bestimmten Bedingungen die Bewaffnung von Drohnen in Erwägung gezogen werden kann.
Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnen seit Juni 2021 die Bewaffnung von Drohnen unter definierten Voraussetzungen nicht mehr ab.
Die FDP ist schon lange für die Bewaffnung von Drohnen.

Aus dem Abschlussbericht der SPD - Projektgruppe die wichtigsten Bedingungen für eine Bewaffnung von Drohnen, die das Kasseler Friedensforum widerlegt:

1. Verbot extralegaler Tötungen.
Das Kasseler Friedensforum bezweifelt, dass es sicher ist, dass Kampfdrohnen nicht zukünftig doch für völkerrechts- und grundgesetzwidrige Handlungen missbraucht werden.

2. Die Kategorische Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen und anderen letalen autonomen Waffensystemen.
Das Friedensforum weist darauf hin, dass erst im Juni CDU/CSU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss die Gelder für die Entwicklung von FCAS, einem deutsch-französisch-spanischem Projekt für das Nachfolgemodell des Eurofighters, zugestimmt haben. FCAS soll die allerneuesten Technologien der Kriegsführung vereinen. Dazu gehören teilautonome Drohnenschwärme, die als Begleitflugzeuge dienen sollen und als bewaffnete Drohnen eingesetzt werden können.

3. Die Erstellung und Offenlegung eines verbindlichen Einsatzkonzeptes für bewaffnete Drohnen durch die Bundesregierung
Friedensforum: Wir sagen, dass der Kriegseinsatz selbst schon das Problem darstellt. Wenn es um Leben und Tod geht, wird die Bundeswehr alle zur Verfügung stehenden Mittel ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung einsetzen. Das wurde gerade beim Truppenabzug aus Afghanistan wieder deutlich. Ein mutmaßlicher Terrorangriff sollte durch einen Drohnenangriff vereitelt werden. Dabei wurden nur unschuldige Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet. Die zivilen Opferzahlen sind generell bei Drohnenangriffen immens.

4. Verortung des operativ Entscheidenden im Einsatzgebiet.
Die Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen und deren Einsatz müssen im mandatierten Einsatzgebiet stationiert sein.
Friedensforum: Die operativ Entscheidenden sind dennoch nicht direkt vor Ort bei den kämpfenden Soldaten. Die Entscheidung für einen Drohnenangriff wird noch immer aus der Ferne getroffen.

Das Kasseler Friedensforum fordert SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich gegen die Bewaffnung von Drohnen zu entscheiden!

Veranstalter: Kasseler Friedensforum

Während der Veranstaltung bitte Masken tragen und Abstand halten!

Den Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen vom 12. Oktober 2021

hier lesen.

Argumente von Bündnis90/Die Grünen für die Ermöglichung von Kampfdrohnen werden vom Kasseler Friedensforum widerlegt:

https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Gr%C3%BCneKampfdrohnen.pdf

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