Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
Aus dem Positionspapier Juni 2022:
(...) Die Propaganda der Ampel-Regierung erweckt den Eindruck, dass der 100 Milliarden Sonderfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Steigerung des Militäretats Deutschlands auf über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eine Hilfe für die Ukraine darstellt.
Dieser Täuschung und der damit verbundenen Hoch- und Atomrüstung
stellt die Friedensbewegung ihren Widerstand entgegen. Atombomber F35 für Nuklearschläge, Drohnenbewaffnung, künstliche Intelligenz für den Luftkrieg und weitere High Tech-Rüstungsprojekte untergraben die Aussicht auf eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft. Die Friedensbewegung stellt sich ihrer Verantwortung für die Zukunft und sagt zur Eskalation ‚Nein‘, da es ohne eine Friedensperspektive keine Zukunft gibt.
Von der Bundesregierung fordern wir:
- Keine Waffenlieferungen, weder an die Ukraine noch in andere Länder
- Ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation – unilateral sowie in der EU und NATO
- Keine Beteiligung an Wirtschaftsblockaden – Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland
- Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft
- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (Dark Eagle) in Europa
- Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa
- Bemühungen um die Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhandlungen-gemeinsame Sicherheit statt NATO
- Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe
- Statt horrender Summen für Waffen und Militär mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima, internationale Entwicklung und ein solidarisches Sozialsystem
Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges:
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