| Datum: | 25. November 2023 |
| Ort: | Brandenburger Tor, Berlin |
| Zeit: | 13:00 Uhr |
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
Anreise von Kassel:
Das Kasseler Friedensforum möchte gemeinsam mit anderen Friedensbewegten mit dem ICE vom Bahnhof Wilhelmshöhe mit Gruppentickets hinfahren.
Wir haben Tickets gebucht, die pro Person für Hin- und Rückfahrt 35,80 Euro kosten.
Wenn sich mehr Leute anmelden, als wir Plätze reserviert haben, können wir Tickets nachbestellen, die dann aber teurer werden.
Deshalb meldet euch möglichst bald verbindlich an, wenn ihr mitfahren wollt.
Als verbindlich angemeldet gilt, wer das Geld für die Fahrkarte überwiesen hat.
Es sind noch wenige Karten vorrätig!
Anmeldungen an: info@kasseler-friedensforum.de
Konto: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE38 5205 0353 0000 0655 08
Kasseler Sparkasse HELADEF1KAS
Stichwort: Demo Berlin
Reisedaten:
Hinfahrt Kassel Wilhelmshöhe- Berlin Hauptbahnhof
25.11. 2023, ICE 996, Abfahrt 7:49 Uhr, Gleis 3 (voraussichtlich), Treffpunkt 7:20 am Infopoint, Ankunft 10:29 Uhr
Platzreservierungen: Wagen 3, Plätze 11-96 und 105-106
Rückfahrt Berlin Hauptbahnhof- Kassel Wilhelmshöhe
25.11.2023, ICE 1593, Abfahrt 18:25 Uhr, Treffpunkt ca.18:00 Uhr auf dem Bahnsteig, Ankunft 21:12 Uhr
Platzreservierungen: Wagen 3, Plätze 11-96 und 105-106
Auf der Friedensdemo sprechen neben Sahra Wagenknecht auch die ehemalige Direktorin der EU-Kommission, Petra Erler, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, UN-Diplomat a.D. Michael von der Schulenburg sowie Michael Müller, ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium, Ates Gürpinar, stellvertretende Vorsitzende der Linken, und Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“.
Zu den UnterstützerInnen gehören auch Franz Alt, Hannes Wader, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, zahlreiche GewerkschaftlerInnen und weitere Mitglieder der Linken, Friedensaktivist Willi van Ooyen, Historiker Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke und Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck.
Aufruf zur bundesweiten Demo am 25.11.2023 in Berlin:
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
- Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
- Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
- Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Der Aufruf für die Demo kann unterzeichnet werden:
https://nie-wieder-krieg.org/Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Erklärung der Initiatoren der Friedensdemonstration am 25.11. zum Nahostkrieg
von Redaktion | Nov 10, 2023 | Öffentlichkeit | 0 Kommentare
Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt, oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.
Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: „Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.“ Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen. Nicht im Nahen Osten, nicht in der Ukraine, nicht an anderen Kriegsschauplätzen.
Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt. Deren Schutz muss in der gegenwärtigen Lage oberste Priorität haben. Das verlangen Menschlichkeit und Völkerrecht. Wir fordern Deeskalation, eine sofortige Waffenruhe und Zugang für ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, wie es die Resolution der UN-Vollversammlung vom 27. Oktober verlangt. Sie wurde mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen – darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Luxemburg und Malta. Der seit fast 80 Jahren andauernde Nahost-Konflikt mit mehreren Kriegen kann nur durch eine politische Regelung gelöst werden, in deren Zentrum die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 steht, wie es zahlreiche UN-Beschlüsse und das unter US-Schirmherrschaft vereinbarte Osloer Abkommen vorsehen. Sonst droht eine weitere Eskalation, mit dem Risiko eines regionalen Flächenbrands. Ein Ende der Gewalt liegt nicht nur im Interesse der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch der Menschen in Israel.
Unsere Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin soll ein Signal für Frieden weltweit sein. Damit ist sie auch eine Demonstration und Kundgebung für Frieden im Nahen Osten.
Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, Reiner Braun und Ralf Krämer, demo_info@nie-wieder-krieg.org
Bilder:
Foto: Kasseler Friedensforum