Südafrika klagt an: Völkermord in Gaza

Anklage beim Internationalen Gerichtshofhttps://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/S%C3%BCdafrikasAnklage.pdf

Völkermord in Gaza

JOHN J. MEARSHEIMER
04.01.2024

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Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das von jedem, der sich für den andauernden Gaza-Krieg interessiert, weit verbreitet und sorgfältig gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen "Antrag", den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu begehen.-1- 

Darin heißt es, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 "darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen ... Gruppe im Gazastreifen." (1) Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Flüchtlingskonvention, die Israel unterzeichnet hat.-2-
Die Anwendung ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Es ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Die Anwendung besteht aus drei Hauptkomponenten.

Zunächst werden die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, detailliert beschrieben und erklärt, warum ihnen noch viel mehr Tod und Zerstörung bevorstehen.

Zweitens liefert der Antrag eine substanzielle Menge an Beweisen, die zeigen, dass israelische Führer völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern haben. (59-69) In der Tat sind die Kommentare israelischer Führer – die alle peinlich genau dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit Juden gesprochen haben, wenn man liest, wie Israelis in "Positionen der höchsten Verantwortung" über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Vorgehen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen seiner Führer deutlich macht, dass die israelische Politik "darauf abzielt, die physische Vernichtung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen". (39)

Drittens unternimmt das Dokument beträchtliche Anstrengungen, um den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt. Er zitiert aus zahlreichen UN-Berichten, in denen Israels grausame Behandlung der Palästinenser detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie schon lange vor dem 7. Oktober getan haben.

Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits zuvor in den Medien berichtet wurden. Was die Anwendung jedoch so wichtig macht, ist, dass sie all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich gestützte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, es liefert das große Ganze, ohne die Details zu vernachlässigen.

Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als "Blutverleumdung" bezeichnet hat, die "keine faktische und juristische Grundlage hat". Darüber hinaus behauptet Israel, dass "Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft".-3- Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch deutlich, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel in der Lage sein wird, sich auf rational-legale Weise zu verteidigen, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind brachiale Fakten schwer zu bestreiten.
Lassen Sie mich einige zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Vorwürfen machen.

Erstens betont das Dokument, dass sich der Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterscheidet, obwohl "oft ein enger Zusammenhang zwischen all diesen Taten besteht". (1) Zum Beispiel ist es ein Kriegsverbrechen, eine Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen, um einen Krieg zu gewinnen – wie es geschah, als Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg deutsche und japanische Städte bombardierten – aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, "einen wesentlichen Teil" oder alle Menschen in diesen angegriffenen Staaten zu vernichten.
Ethnische Säuberungen, die durch selektive Gewalt untermauert werden, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, obwohl sie auch kein Völkermord sind, eine Handlung, die Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, als "das Verbrechen aller Verbrechen" bezeichnet.-4-
Fürs Protokoll: Ich glaubte, Israel habe sich in den ersten zwei Monaten des Krieges schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht – aber nicht des Völkermords –, obwohl es immer mehr Beweise dafür gab, was Bartov als "völkermörderische Absicht" seitens der israelischen Führung bezeichnet hat.-5- Aber nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 und der Rückkehr Israels in die Offensive wurde mir klar, dass die israelische Führung tatsächlich versuchte, einen erheblichen Teil der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens physisch zu vernichten.

Zweitens: Obwohl sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf Präsident Biden und seine wichtigsten Leutnants. Warum? Denn es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Biden-Regierung am Völkermord an Israel mitschuldig ist, der auch nach der Völkermordkonvention strafbar ist. Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel "wahllos bombardiert", hat Präsident Biden auch erklärt, dass "wir nichts anderes tun werden, als Israel zu schützen. Nicht das Geringste."-6- Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um schnell zusätzliche Waffen nach Israel zu bringen. Abgesehen von den rechtlichen Implikationen seines Verhaltens wird Bidens Name – und Amerikas Name – für immer mit dem in Verbindung gebracht werden, was wahrscheinlich zu einem der Lehrbuchfälle für versuchten Völkermord werden wird.

Drittens hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, mit einer ernsthaften Anklage wegen Völkermordes konfrontiert werden würde. Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver bewusst, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu vermeiden – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.

Viertens betont das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass dieser Völkermord bald enden wird, wenn der IGH nicht erfolgreich interveniert. Zweimal werden die Worte des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu verdeutlichen: "Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht vorbei." (8, 82)

Hoffen wir, dass Südafrika und der IJC die Kämpfe beenden, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten zu zwingen, äußerst begrenzt.

Schließlich sind die Vereinigten Staaten eine liberale Demokratie, die von Intellektuellen, Zeitungsredakteuren, politischen Entscheidungsträgern, Experten und Wissenschaftlern geprägt ist, die routinemäßig ihr tiefes Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt verkünden. Sie neigen dazu, sich sehr lautstark zu äußern, wenn Länder Kriegsverbrechen begehen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten involviert sind. Im Fall des Völkermords in Israel haben die meisten Menschenrechtsexperten im liberalen Mainstream jedoch wenig über Israels brutales Vorgehen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich erklären sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann. Unabhängig davon wird die Geschichte es nicht gut mit ihnen meinen, da sie kaum ein Wort sagten, während ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt war, das vor aller Augen begangen wurde.

Quellenhinweise

In Klammern: (...) Anklageschrift Südafrikas

Andere Quellen:

1- https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
2- https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.1_Convention%20on%20the%20Prevention%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Genocide.pdf
3-https://www.timesofisrael.com/blood-libel-israel-slams-south-africa-for-filing-icj-genocide-motion-over-gaza-war/
4-https://www.nytimes.com/2023/11/10/opinion/israel-gaza-genocide-war.html
5-https://mearsheimer.substack.com/p/death-and-destruction-in-gaza
6-https://www.motherjones.com/politics/2023/12/how-joe-biden-became-americas-top-israel-hawk/

Völkermord in Gaza - von John J. Mearsheimer - John's Substack