Kindernachrichten-logo: "kein Taurus für die Ukraine"

Programmbeschwerde gem. § 21 der ZDF-Satzung - Offener Brief -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Kasseler Friedensforum hat sich am 04.03.2024 u.a. auch mit dem Programmbeitrag vom 28.02.2024 in der ZDF-Sendung logo zur Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" sowie insbesondere mit dem Videoclip auf YouTube "kein Taurus für die Ukraine" beschäftigt.

Gegen diese Beiträge und die sie verantwortenden Redakteure erheben wir Beschwerde und protestieren gegen den damit geübten Medienmissbrauch zu Zwecken einseitiger Propaganda, der in diesem Fall auch noch einer direkten militaristischen und bellizistischen Beeinflussung von Kindern dient.
Da nach neuesten Umfragen außerdem rund 60% der Bevölkerung die Lieferung von Taurus ebenso wie der Bundeskanzler aus guten Gründen ablehnt, sind diese Beiträge zudem auch zutiefst demokratiefeindlich, weil sie geeignet sind auch ca. 60% der diese Beiträge rezipierenden Kinder in Widerspruch zu Mehrheitsmeinungen - auch ihrer Eltern - zu bringen und die Haltung des Bundeskanzlers zu diskreditieren, getreu seines Amtseids Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen.

Beide Sendebeiträge verstoßen u. E. auch direkt gegen das Gebot des ZDF, das Grundgesetz der Bundesrepublik zu achten, das in der Präambel und in Art.1 Abs. 2 die normative Verpflichtung aller staatlichen Gewalt auf den Frieden enthält.
Eine Beachtung dieses Gebots durch das ZDF hätte u. E. von vornherein verboten, für Kinder rein waffentechnische Betrachtungen anzustellen.

Insoweit verstoßen beide Beiträge hinsichtlich der Qualitäts- und Programmrichtlinien des ZDF zumindest gegen eigene Grundwerte und journalistisch-redaktionelle Grundprinzipien wie
• Beitrag (zu leisten) zur Anerkennung der vom Grundgesetz geschützten Werteordnung
• freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung (zu fördern), Hintergründe und Zusammenhänge (zu erhellen)
• den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland (fördern) und...das Verständnis für die Bedeutung eines Lebens in Frieden...(zu unterstützen)
• "Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen."

Weiterhin sehen wir diese Beiträge auch als Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) i.d.F. vom 30.06.2022, insbesondere hinsichtlich der in § 4 (Unzulässige Angebote) gem. Abs.1 Ziff 1 als Propagandamittel gegen den Gedanken der Völkerverständigung und Ziff. 7 als kriegsverherrlichend.

Angesichts der Tatsache, dass ZDF logo-Nachrichten auch im Unterricht ab Klassenstufe 5 genutzt werden, sehen wir zudem ernsthafte Bedenken, dass diese Beiträge entwicklungsbeeinträchtigenden Charakter haben können.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich des besonders anrüchigen Videos eingewendet wird, dass es sich dabei um Comedy handeln soll, die sich an reifere Kinder ab 13 Jahre richten würde.
Dem ist in jeder Weise zu widersprechen:
Erstens ist es die Menschenwürde verletzend, Kindern Waffen als Comedy zu suggerieren, deren Einsatz zigtausenden Menschen Tod bringen würde.
Zweitens ist sowohl im Beitrag vom 28.02.24 wie im Video der ernsthafteste Hintergrund für die Taurus-Diskussion unterschlagen, dass deren Lieferung an die Ukraine einen geschichtsvergessenen Einsatz Deutschlands gegen russisches Territorium und damit eine erhebliche Eskalation des Krieges darstellen würde.
Die Bundesrepublik hat nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten längst den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen und läuft nun Gefahr, in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt zu werden.
Drittens wird verschwiegen, dass ein Einsatz von Taurus aufgrund seiner besonderen militärischen Eigenschaften die Schwelle direkt unterhalb einer atomaren Auseinandersetzung erreichen würde und damit eine eklatante Bedrohung des Weltfriedens riskiert.

Wir sind friedensbewegte Menschen, die bei militärischen Auseinandersetzungen strikt auf keiner Seite der kriegführenden Parteien steht.
Wir treten ein für alles, was der Herstellung und Erhaltung des Friedens dient.
Das sind - wie die Tatsachen zeigen - keinerlei Waffen, denn sie bewirken nur fortdauerndes Blutvergießen, Zerstörung von Leben, Landschaft und Umwelt.
Frieden - dem verpflichtet uns das Grundgesetz - kann nur und ausschließlich durch Verhandlungen, Diplomatie und Aufbau von Beziehungen erreicht werden, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen.

Wir denken, dass eine solche Grundhaltung aus den hier dargelegten Gründen auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt werden kann.
Die bemängelten Sendungen lassen solche Haltung noch nicht einmal ansatzweise erkennen. Von uns Bürgern wird aber deren Finanzierung abgefordert.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit


im Auftrag und V.i.S.d.P. Ulrich Schmidt

logo-Videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE

Sendung zu Taurus-Marschflugkörpern:
https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-vom-mittwoch-28-februar-2024-102.html