Stationierung von Mittelstreckenraketen verhindern!!!

Offener Brief

Kassel, den 1. September 2024

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,

die Nachricht, dass Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden am Rande des NATO-Gipfels in Washington die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland verkündeten, beunruhigt uns zutiefst und ist Anlass für diesen Brief.

Wir befürchten, dass bei einer Stationierung Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe, womöglich auch für nukleare Angriffe, werden könnte. Schon mit der „nuklearen Teilhabe“ mit den US-Atombomben in Büchel ist Deutschland ein Angriffsziel.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Bundestag sich bereits 2010 fraktionsübergreifend für den Abzug dieser Waffen eingesetzt hat. Außerdem ist die ins Feld geführte Sicherheitslücke angesichts der vielen land-, see- und luftgestützten Raketensysteme mit unterschiedlichen Reichweiten mehr als fraglich.

Für die Sicherheitsarchitektur in Europa waren die Abrüstungsverträge wichtige Bausteine. Bereits im Dezember 2001 wurde der ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen von der US-Regierung gekündigt. In der Folge wurden Raketen-Abwehranlagen in Polen (2018) und Rumänien (2016) aufgebaut. Die Abschussbasen dieser Anlagen sind auch geeignet landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper abzuschießen. (1) Damit wurde die Zusage gebrochen, dass es in den neuen NATO-Mitgliedstaaten keine dauerhafte Stationierung strategisch relevanter Waffenpotenziale geben werde. Russland sah seine Zweitschlagsfähigkeit bedroht und stationierte atomar bestückbare Iskander-M-Raketen mit ca. 500 Kilometer Reichweite in Kaliningrad.(2)
Das nahm Ex US-Präsident Trump zum Anlass den INF-Vertrag zur Abschaffung von Atomraketen mittlerer Reichweite (500-5500 km) zu kündigen, woraufhin auch Russland den Vertrag annulierte.

Die für Deutschland geplanten Mittelstreckenraketen sollen zwar mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, aber sie drehen trotzdem enorm an der Eskalationsspirale. Die Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern können problemlos nuklear bestückt werden und die Hyperschallraketen Dark Eagle mit einer Reichweite von mehr als 2000 km würden in ca. 10 Minuten Moskau erreichen. Sie können flexibel gegen bewegliche Ziele am Boden eingesetzt werden und können nicht abgefangen werden. Diese Waffen wirken in höchstem Maße destabilisierend.(3)

Die Gefahrenlage ähnelt der Kubakrise von 1962. Damals entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg. Anders ist heute, dass Europa einen heißen Krieg in der Ukraine erlebt, der nur schwer zu begrenzen ist, wenn nicht Waffenstillstand und Verhandlungen angestrebt werden.

Da Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht, wird Russland davon ausgehen, dass von den geplanten Mittelstreckenraketen Angriffe auf Russland erfolgen können. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen könnte für unsere Zukunft existentiell sein. Es ist für uns völlig unverständlich, warum der Bundestag hierzu nicht befragt wurde.

Wir zählen auf Ihr Verantwortungsbewusstsein und erwarten, dass Sie sich dafür einsetzen, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Aus der Logik des neuerlichen Wettrüstens auszusteigen, und konsequent für Deeskalation einzutreten, wäre jetzt das Gebot der Stunde. Wir wünschen uns, dass Sie sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle stark machen, um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa voranzubringen.

In der Hoffnung, dass Sie unsere Zukunft im friedenspolitischen Sinne positiv mitgestalten, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Kasseler Friedensforum,

Forum Gewerkschaften Kassel,

DKP Kassel,

Naturfreunde Kassel,

Attac-Kassel


Quellen:

1- https://www.telepolis.de/features/US-Raketentest-bekraeftigt-russische-Vorwuerfe-4501459.html

2- https://www.telepolis.de/features/Litauen-beunruhigt-Russland-stationiert-dauerhaft-Iskander-Raketen-in-Kaliningrad-3961931.html

3- Sevim Dagdelen: https://www.sevimdagdelen.de/friedensfrage-mit-sozialer-frage-verbinden/
Lühr Henken: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/dark-eagle/