Die Gefahr eines großen Krieges in Europa steigt!
Die Katastrophen der Weltkriege lehren uns, dass jeder Krieg zutiefst unmenschlich ist. Deutschland hat mit Waffenlieferungen für die Ukraine und Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten längst den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (1)
Die Gefahr einer weiteren Kriegseskalation in der Ukraine steigt mit der offiziellen Erlaubnis des Einsatzes von NATO-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Das ist insbesondere nach den ukrainischen Angriffen auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. (2)
Landgestützte US-Mittelstreckenraketen, die nach dem INF-Vertrag (3) verboten waren und Ziele in Russland mit nur kurzer Vorwarnzeit erreichen können, sollen in Deutschland stationiert werden. Es handelt sich um:
- Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;
- Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;
- Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer). (4)
Der Krieg in Gaza kann als Völkermord bezeichnet werden und könnte einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen. (6) Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant (7) und erklärt sich mit der sogenannten Verteidigungspolitik Israels solidarisch, obwohl die Siedlungs- und Besatzungspolitik gegen geltendes Völkerrecht verstößt. (8)
Die israelische Regierung wird von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, einen Völkermord zu begehen. Deutschland wird von Nicaragua der Beihilfe zum Völkermord angeklagt. (9)
Daher fordern wir - auch aus historischer Verantwortung - von der Bundesregierung und der deutschen Politik:
- keine Waffen, insbesondere in Kriegsgebiete, zu liefern
- keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu erlauben
- eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
- die nukleare Teilhabe mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags zu beenden
- neue Abrüstungsverträge und Abrüstung voranzubringen
- die Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels nicht zu unterstützen
Quellen:
1-
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf2-
https://weltwoche.de/daily/us-praesident-joe-biden-hatte-angriffe-auf-russisches-territorium-bisher-kategorisch-ausgeschlossen-um-einen-dritten-weltkrieg-zu-vermeiden-will-er-das-noch-immer/3-
https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle/inf-vertrag4-
https://natwiss.de/keine-mittelstreckenraketen-eskalationsspirale-jetzt-beenden-und-abruesten/5-
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/ein-deja-vu-mit-pershing-26- Michael Lüders:
https://www.deutschlandfunk.de/der-nahe-osten-nach-dem-doppelschlag-interview-mit-michael-lueders-bsw-dlf-6853b4d3-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/israel-hisbollah-libanon-102.html7-
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/8-
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.html9- Anklageschriften:
https://www.kasseler-friedensforum.de/818/event/Klagen-Suedafrikas-und-Nicaraguas-zum-Genozid-in-Gaza/