Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern

Die am 10. Juli zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und Europa enorm. Was als Abschreckung getarnt ist, erweist sich als strategische Offensivoption gegen Russland.

Die Augenwischerei der Bundesregierung, die behauptet, es gehe um die Abwendung eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium, gehört entlarvt. Das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland weist ein drastisches Übergewicht zugunsten des westlichen Kriegsbündnisses auf. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet käme einem Selbstmord gleich, denn die NATO verfügt über das Dreifache an Soldaten, das Vierfache an schweren Waffen des Heeres und der Luftwaffe und über das Drei- bzw. Achtfache bei der Marine. Um einen Krieg für sich zu entscheiden, muss der Angreifer allerdings über die dreifache Kapazität an Soldaten und Kriegswaffen verfügen. Das Abschreckungspotential der NATO ist fraglos weit mehr als ausreichend!

Tatsächlich hat die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland mit Abschreckung nichts zu tun. Vielmehr ist sie Teil eines seit 2016, lange vor dem 24.2.2022, verfolgten geostrategischen US-amerikanischen Konzepts, das unser aller Leben aufs Spiel setzt. Bewusst untergräbt man das nuklearstrategische Gleichgewicht und droht mit dem Einsatz von Waffen, die wie Dark-Eagle die Präsidenten Chinas oder Russlands gezielt töten könnten. Diese geostrategische Angriffswaffe ist, vergleichbar mit den Pershing II vor 40 Jahren, auf die Enthauptung des Gegners ausgerichtet. Ihre Stationierung in Deutschland provoziert einen russischen Präventivschlag, anstatt abschreckend zu wirken. Moskau hat in Reaktion auf die deutsch-amerikanische Entscheidung bereits mit nuklearer Aufrüstung gedroht.

Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, den Stationierungsbeschluss zurück-zunehmen. Die Konflikte zwischen der NATO und Russland müssen durch Diplomatie und Entspannungspolitik gelöst werden. Eine militärische Eskalation bringt uns alle in größte Gefahr.

Wir rufen die Bevölkerung Deutschlands auf, durch mutige und zahlreiche Aktionen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Eine erste Gelegenheit ist die zahlreiche Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2024.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

Berlin / Frankfurt 21.08.2024