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US-Mittelstreckenraketen in Deutschland - gefährlich und destabilisierend

In der neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Özlem Alev Demirel (Die Linke, Mitglied im Europaparlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) die Risiken des Vorhabens. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die Aushöhlung bisheriger Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie.

Aus der Einleitung:

Es war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag allererster Güte: In mickrigen drei Sätzen gaben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 bekannt, ab 2026 diverse Mittelstreckensysteme hierzulande stationieren zu wollen. Die Bundesregierung wartete mit der wenig überzeugenden Begründung auf, es gelte eine Fähigkeitslücke gegenüber russischen Waffen zu schließen. Doch eine Fähigkeitslücke besteht hier nicht wirklich. Denn der Westen hat entsprechende luft- und seegestützte Systeme bereits in Europa. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass es eigentlich darum geht, Überraschungsangriffe tief im russischen Raum durchführen bzw. glaubhaft damit drohen zu können. Entwaffnend offen gab beispielsweise Claudia Major von der regierungsberatenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) an: „Die Tomahawks sollen bis zu 2.500 Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja, genau darum geht es. So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“
Diesen neuen Angriffsoptionen stehen beträchtliche Risiken gegenüber: Die Stationierungen hätten das Potenzial, das strategische (nukleare) Gleichgewicht ins Wanken zu bringen, eine neue Ära nuklearen Wettrüstens einzuleiten, die ohnehin bereits gefährliche westlich-russische Konfrontation weiter zu verschärfen. So sind sich auch alle Experten – egal wie sie sich zur Stationierung positionieren - einig: Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verändert die strategische Balance zwischen der NATO und Russland erheblich.
Russlands Reaktion könnte in der flächendeckenden Aufstellung von Waffensystemen entlang der inzwischen 2.500 km langen Grenze zur NATO bestehen. Die US-Waffensysteme verfügen über eine hohe Treffergenauigkeit und sind extrem manövrierfähig. Dies macht sie in Kombination mit ihrer hohen Geschwindigkeit – insbesondere die Hyperschallwaffe (Dark Eagle) soll bis zu Mach 17 (~21.000 km/h) erreichen – zu „idealen“ Waffen für einen Enthauptungsschlag auf die Moskauer Führungszentralen. Russland wird, ob berechtigt oder nicht, in seinen Planungen von einem solchen Szenario ausgehen, wodurch Deutschland zu einem zentralen Ziel werden kann. Vorwarnzeiten sind reduziert, der verstärkte Rückgriff auf KI-Systeme könnte erwogen werden – all das erhöht die Gefahr von Fehlwahrnehmungen, die zu „versehentlichen“ Eskalationsspiralen zwischen den Atommächten führen und dabei auch noch Deutschland zu einem bevorzugten Angriffsziel im neuen Raketenschach machen können. (...)

Die Broschüre steht ab sofort online zum Download bereit: https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf