Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit
Ostermarsch 2024, Foto: Ryszard Majewski
Hiermit fordern wir Sie/euch auf, gegen die geplante Grundgesetzänderung zum Wegfall der Schuldenbremse zu protestieren.
Dieser Beschluss sieht eine Umgehung der Schuldenbremse vor, wenn es sich um Verteidigungsausgaben handelt, die über 1% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen.
Zum jetzigen Zeitpunkt würden also alle Rüstungsaufträge, die über 43 Milliarden Euro liegen (1% des BIP) über Schulden gedeckt. Mit nach oben nicht gedeckelten Milliardenkrediten sollen Hochrüstung, Kriegswirtschaft und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorangetrieben werden.
Dazu kommt die Bildung eines „Sondervermögens Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. Aber nur 100 Milliarden davon gehen an die Bundesländer und Kommunen. Viele Erfordernisse zum Erhalt der Infrastruktur dienen zugleich der „Kriegstüchtigkeit“, wie z.B. geplante Investitionen in marode Brücken, Straßen und die deutsche Bahn.
Kein Wunder, dass die Rüstungsindustrie jubelt. Die faz.net vom 06.03.25 schreibt unter der Überschrift „Rüstungs- und Bauindustrie jubeln über das historische Schuldenpaket von Union und SPD“:
„Die ersten Gewinner der angekündigten Lockerung der Schulden-bremse für Verteidigungsausgaben und des 500-Milliarden-Sonder-vermögens stehen schon fest: Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne Hensoldt, Rheinmetall und Renkt legten am Mittwoch um sieben bis acht Prozent zu……….“
Also dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und andere Unternehmen.
Aber wie ist es mit den Rentnern, den arbeitenden Menschen, den Kindern? Sie werden die Quittung für diese gigantischen Verschuldungssummen zahlen, denn Kredite müssen zurückgezahlt, Zinsen bedient werden. Durch Lohnkürzungen, Inflation, weitere Einschnitte in soziale Bereiche, Zunahme der Alters – und Kinderarmut.
Um diese Pläne zu realisieren, benötigen SPD, CDU/CSU die Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, über die sie im neu gewählten Parlament möglicherweise nicht verfügen. Deshalb soll der Wählerwillen in einem undemokratischen Coup übergangen und das Vorhaben noch im alten Parlament mit den Stimmen der Grünen gesichert werden. Mit so einem undemokratischem Vorgehen treibt man der AFD weitere Unterstützung zu.
Als Begründung wird in Dauerpropaganda eine Drohkulisse aufgebaut: Ohne solche Aufrüstungspläne würde „der Russe“ bald wieder vor Berlin stehen oder Polen und die baltischen Staaten angreifen. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit. Einmal davon abgesehen, dass es für solche „Kriegsszenarien“ nicht die geringsten Belege gibt.
Das bestätigte auch der ehemalige oberste NATO-General Harald Kujat. Er sagt, dass nach einem Friedens-abkommen mit der Ukraine Russland nicht die Absicht hat, ein weiteres europäisches Land anzugreifen. Es müssten allerdings auch Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden.Dazu gehört, dass die Ukraine neutral bleibt und nicht der NATO beitritt.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation und belastet zukünftige Generationen. Wer ein solches Vorhaben billigt, fördert Kriege als Mittel der Politik, denn nur wenn die zusätzlich produzierten Panzer, Raketen, Drohnen, etc. auch verkauft werden, lohnt sich das Geschäft mit dem Tod.
Deshalb bitten wir Sie/euch: Beteiligt euch am 19.04.25 am
Kasseler Ostermarsch und fordert mit uns ein Ende aller Kriegs-und Aufrüstungspläne.- Keine Waffenlieferungen in Kriegs-und Krisengebiete, nicht nach Israel und nicht an die Ukraine. Nirgendwohin!
- Eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt orientiert – keine Kriegswirtschaft.
- Schluss mit der Dämonisierung Russlands – das Schüren von Angst war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztendlich in Weltkriegen endeten.
- Unterstützung jeglicher Verträge, die die Kriege gegen Gaza und in der Ukraine beenden und einen dauerhaften Frieden schaffen – es ist unerträglich, dass mit deutschen Waffen Kriege geführt und verlängert werden. Jeden Tag sterben hunderte von Zivilisten und Soldaten. Dabei sind es vor allem die einfachen Menschen, die für die Kriege zahlen.
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