Deutsche Rüstungsexporte 2024 auf neuem Höchststand

Deutschland exportierte im Jahr 2024 Rüstungsgüter im Wert von 13,33 Milliarden Euro in alle Welt. Mit 8,15 Milliarden Euro gingen mehr als die Hälfte der Lieferungen an die Ukraine. (1)

Auch für das Jahr 2025 sind massive Rüstungsexporte in die Ukraine geplant. Mit der Aufhebung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt können zukünftig Ausgaben für das ukrainische Militär über diesen Haushalt ohne Deckelung abgewickelt werden. (2)

Im Jahr 2024 war das zweitwichtigste Empfängerland nach der Ukraine Singapur mit 1,21 Milliarden Euro, gefolgt von Algerien (558,7 Millionen Euro), den USA (319,9 Millionen Euro) und der Türkei (230,8 Millionen Euro).
Letzteres ist zwar NATO-zugehörig, steht aber wegen fortwährender Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Im Jahr 2016 marschierten türkische Truppen in Syrien ein. Die Exportgenehmigungen wurden daraufhin deutlich zurückgefahren. Im vergangenen Jahr waren sie mit knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006, obwohl die Türkei noch immer in Syrien Krieg gegen die Kurden führt. (3)

Auch Israel befindet sich unter den zehn wichtigsten Empfängerländern von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung hat die Sicherheit Israels, mit Hinweis auf den Holocaust, zur Staatsräson erklärt und begründet damit die Waffenexporte. Der Krieg gegen die Palästinenser wird jedoch mit äußerster Brutalität vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt. Südafrika klagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof an, einen Völkermord zu begehen.

Die großzügigen Waffenlieferungen der BRD an Israel haben Nicaragua veranlasst, gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu klagen. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen und Einstellungen von Zahlungen an die UNRWA. (4)

Sowohl für Israel als auch für die Ukraine war Deutschland im Jahr 2024 nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant.(5)

Die Zeiten, in denen über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete noch diskutiert wurde, sind seit Beginn des Ukraine-Krieges vorbei, - selbst wenn damit Verhandlungsperspektiven torpediert werden oder ein mutmaßlicher Völkermord unterstützt wird.


Quellen:

1- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-hilfe-deutsche-ruestungsexporte-2024-auf-hoechststand-110246938.html

2- https://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-franziska-brantner-cdu-gruene-sondierung-schuldenbremse-sondervermoegen-100.html#schulden-plaene
zur Bedeutung siehe auch: https://www.kasseler-friedensforum.de/878/fragen_und_antworten/Keine-Grundgesetzaenderung-fuer-Hochruestung-und-Kriegstuechtigkeit/

3- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-hilfe-deutsche-ruestungsexporte-2024-auf-hoechststand-110246938.html
https://www.dw.com/de/nordsyrien-syrien-t%C3%BCrkei-kurden-k%C3%A4mpfe-manbidsch-sdf-pkk/a-71254713

4- https://www.kasseler-friedensforum.de/841/vortraege/Klagen-von-Suedafrika-und-Nicaragua-wegen-Verstoss-gegen-Voelkermord-Konvention-in-Gaza/

5- https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-einschrankung-von-waffenexporten-an-israel-usa-als-vorbild-fur-deutschland-linke-fordert-lieferstopp-11638892.html