Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite! Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut not!

Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen: Alle Militärausgaben, die 1% des BIP übersteigen, können nun zeitlich und in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden. Schulden für ein Infrastrukturprogramm von 500 Milliarden werden noch obendrauf gepackt. Brücken, Straßen, Schienen und Krankenhäuser, die, weil sie kriegstauglich gemacht werden „müssen“, von diesem Programm profitieren, werden ja auch nicht-militärisch genutzt und somit profitiert auch die soziale Infrastruktur davon. Schulen und Kitas sollen ebenfalls etwas abbekommen und der Klimaschutz auch. Letzteres kann aber nicht mehr sein als ein kleiner Ausgleich für die großen Klimaschädigungen, die durch das Militär verursacht werden.

Die Menschen heute sowie die kommenden Generationen werden diese benötigten Gelder durch einen hemmungslosen Sozialabbau, durch eine wachsende Inflation und womöglich in einem großen Krieg „zurückzahlen“.

Erster Protest gegen die aberwitzigen Aufrüstungspläne überall in der Republik hat sich entwickelt. Die vielfältigen Protestaktionen in Städten und Gemeinden waren ein Anfang. Wir hoffen auf viele mehr, wenn es nun um die Realisierung dieser Kriegskredite geht. Der zweite Widerstand muss intensiviert und ausgebaut werden.

Die Lüge der Bedrohung durch Russland mit all seinen Mythen, Halbwahrheiten und Verdrehungen prasselt medial und politisch unermüdlich seit Jahren auf die Menschen unseres Landes ein. Dieser Bedrohungslüge aufklärerisch mit Fakten entgegentreten, ist eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung. Wir müssen der Wahrheit zum Durchbruch und der Politik der Gemeinsamen Sicherheit zum Sieg verhelfen.

Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine weitere Seite der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Diese Erstschlag- und Enthauptungs-waffen sind gegen Russland gerichtet und dafür vorgesehen, Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen.

Der „Berliner Appell“, der sich gegen diese Stationierung richtet, muss eine größere Verbreitung erfahren. Jede und jeder ist aufgefordert, Unterschriften zu sammeln, wo immer es sich anbietet.

Weitere Informationen findet ihr hier: https://nie-wieder-krieg.org/2025/03/04/wiesbaden/

Initiative „Nie wieder Krieg!“
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